Schülerfahrkosten

Die Gemeinde Steinhagen als Schulträgerin der Grundschulen Amshausen, Brockhagen, Laukshof und Steinhagen und der zwei weiterführenden Schulen (Realschule und Gymnasium) übernimmt aufgrund der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) des Landes Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu ihrer Schule.

Hinweise zur Schülerbeförderung
Dies geschieht vorrangig durch die Ausgabe von monatlichen Schulwegtickets des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Gültigkeit der Tickets ist räumlich und zeitlich beschränkt, d.h. nur zwischen nächster Haltestelle und Schule und nur an Schultagen Montag bis Freitag von Betriebsbeginn bis 19:00 Uhr, Samstag bis 15:00 Uhr. In den Ferien sind die Schulwegtickets nicht gültig.

Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, kann für die Benutzung von Privatfahrzeugen (auch in Form von Fahrgemeinschaften) eine Wegstreckenentschädigung gezahlt werden in Höhe von  0,13 € pro Kilometer. Ein Schulwegticket kann dann jedoch nicht mehr ausgegeben werden.

Die Wegstreckenentschädigung staffelt sich wie folgt:

Sie erhalten bei der Benutzung
- eines Pkws: 0,13 €/km
- eines sonstigen Kfz (Roller, Moped): 0,05 €/km
- eines Fahrrades: 0,03 €/km

Bei Fahrgemeinschaften erhalten Sie zusätzlich 0,03 €/km für jeden mitgenommenen Schüler.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Nach der Schülerfahrkostenverordnung besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die Wegstrecke zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform folgende Entfernungsgrenzen überschreitet:

  • Primarstufe (Klassen 1 bis 4)            mehr als 2,0 km
  • Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10)    mehr als 3,5 km
  • Sekundarstufe II (Klassen 11 - 12)    mehr als 5,0 km
    (G8-Gymnasien!)

Es ist zu beachten, dass stets von der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform auszugehen ist solange sie aufnahmefähig ist, auch wenn eine weiter entfernte Schule besucht wird!

Für die Ermittlung der Wegstrecke zur nächstgelegenen Schule wird der kürzeste zumutbare Fußweg zugrunde gelegt. Dieser wird amtlich ermittelt und kann unter Umständen von den ansonsten üblichen PKW-Fahrstrecken abweichen.

Aktuell wird ein Schulwegticket unabhängig von den Entfernungsgrenzen aufgrund eines politischen Beschlusses auf Antrag gewährt.

Gibt es Ausnahmeregelungen?
Auch wenn die Entfernungsgrenzen unterschritten werden, können dennoch unter Umständen Schülerfahrkosten notwendig entstehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für die Kinder ungeeignet ist.
Ein Schulweg ist nach geltender Rechtsprechung insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder ohne begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss.

Ein Schulweg ist jedoch nicht besonders gefährlich oder ungeeignet, wenn innerhalb der Entfernungsgrenzen ein anderer Fußweg zumutbar ist, bei dem diese Gründe nicht vorliegen.

Die Rechtsprechung stellt an den Begriff der "besonderen Gefährlichkeit" hohe Anforderungen!

Eine weitere Ausnahmeregelung greift, wenn das betroffene Kind wegen einer nicht nur vorübergehenden Behinderung nicht in der Lage ist, den Schulweg zu Fuß zurückzulegen. Eine nicht nur vorübergehende Behinderung liegt vor, wenn die Dauer der Beeinträchtigung einen Zeitraum von 8 Wochen übersteigt.
In einem solchen Fall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich, das Aufschluss über die Dauer und Art der Behinderung gibt. Auch muss daraus ersichtlich sein, dass die Benutzung eines Verkehrsmittels zwingend geboten ist.
Sollte die Behinderung über ein Schuljahr hinausgehen oder ist die Behinderung eine dauerhafte, so ist für jedes Schuljahr erneut ein ärztliches Attest vorzulegen.

Wie bekomme ich das Schulwegticket?
Das Antragsformular erhalten Sie im Schulsekretariat oder hier auf der Internetseite als Download. Den vollständig ausgefüllten Antrag geben Sie bitte im Sekretariat ab. Die Prüfung des Antrages erfolgt dann durch das Amt für Schulen, Jugend, Sport und Kultur der Gemeinde Steinhagen.

Bei Erfüllung der Voraussetzungen oder Kriterien der Kostenübernahme, werden die Schulwegtickets von der Gemeinde bei der OWL-Verkehr bestellt und über das Sekretariat der Schule ausgehändigt. Hierbei ist zu beachten, dass die Tickets für das komplette Schuljahr ausgegeben werden und dementsprechend gut aufbewahrt werden müssen, d.h. kein Ersatz bei Verlust!

Bei Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhalten Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.

Wie bekomme ich Wegstreckenentschädigung?
Auch hier erhalten Sie das entsprechende Antragsformular im jeweiligen Schulsekretariat oder hier auf der Internetseite als Download. Den vollständig ausgefüllten Antrag geben Sie bitte im Sekretariat ab. Die Prüfung des Antrages erfolgt dann durch das Amt für Schulen, Jugend, Sport und Kultur der Gemeinde Steinhagen.

Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhalten Sie eine entsprechende schriftliche Abrechnung. Dafür geben Sie bitte unbedingt Ihre Bankverbindung an um die Wegstreckenentschädigung auf Ihr Konto überweisen zu können.

Bei Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhalten Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.

Bitte beachten Sie: Die Wegstreckenentschädigung ist für ein abgelaufenes Schuljahr bis zum 31.10. eines Jahres zu beantragen. Beispiel: Das Ende des Schuljahres 2014/2015 ist der 31.07.2015. Der Antrag muss dann spätestens am 31.10.2015 im Rathaus bzw. Schulsekretariat eingegangen sein.

Fahrkostenübernahme beim Schülerbetriebspraktikum
Hierfür gelten die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie bei der Erlangung von Schulwegtickets.

Praktikumsbetriebe sollen so ausgewählt werden, dass sie vom Wohnsitz aus zumutbar erreicht werden können. Falls das regionale Ausbildungsplatzangebot von Jugendlichen größere Mobilität verlangt, können auch Praktikumsplätze, die den Einzugsbereich der Schule überschreiten, genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die schulische Betreuung sichergestellt werden kann. Für die Übernahme entstehender Fahrkosten findet die Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Schülerfahrkostenverordnung Anwendung.

D.h. es gelten die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie beim Schulbesuch. Fahrkosten werden nur bis zu einer Entfernung von max. 35 km zwischen Schule und Praktikumsort (einfache Entfernung) erstattet. Die Tickets hierfür kauft der Schüler selbst. Die Kosten werden nachträglich erstattet. Ist die Schülerin bzw. Schüler bereits im Besitz eines Monatstickets, können die Fahrten zum Praktikum in vielen Fällen mit dem günstigen Fun-Ticket erfolgen. Der Höchstbetrag einer möglichen Kostenübernahme beträgt 100,- €.

Hierüber hinaus entstehende Kosten sind von den Erziehungsberechtigten zu übernehmen.

Grundsätzlich gilt:

  • Es wird nur die günstigste Form der entstandenen Kosten erstattet!
  • Die Schülerinnen oder Schüler, die bereits Schulwegtickets nutzen, sollen diese vorrangig einsetzen, z.B. in Kombination mit dem Fun-Ticket!
  • Für diejenigen, die keine Schulwegtickets erhalten, kann ebenfalls nur die günstigste Form der entstandenen Kosten (4er-Ticket, 7-Tage-Ticket) erstattet werden.

Das Antragsformular erhalten Sie im Schulsekretariat oder bei dem entsprechenden Fachlehrer. Bitte fügen Sie immer Ihrem Antrag die Fahrscheine bei!
Ohne Nachweis, keine Erstattung!

Bitte lassen Sie sich im Bedarfsfall ausführlich beraten, damit Ihnen keine zusätzlichen Kosten entstehen, die nicht erstattet werden können!

Kontakt

Amt für Schulen, Jugend, Sport und Kultur

Am Pulverbach 25,
33803 Steinhagen
E-Mail:

Ansprechpartner

Frau Dorit Thiel:

Tel.: 05204 997-188

Um Onlinedienstleistungen nutzen zu können, ist ein Bürgerkonto erforderlich.

Bitte melden Sie sich hier mit Ihrem persönlichen Konto an, oder erstellen Sie hier ein neues Bürgerkonto.