1.) Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (im Download-Bereich dieser Seite/beim zuständigen Mitarbeiter)

2.) Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume -dreifach-
     (Ggf. Plan der Außenbewirtung)

3.) Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz - IHK-Nachweis (ein Termin kann mit der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld unter Tel. 0521/554-0 / -286 vereinbart werden).

4.) Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz, die nicht älter als drei Monate sein darf (Informationen erhalten Sie z.B. bei dem Kreis Gütersloh, Abteilung Gesundheit, Tel. 05241/85-1620).

5.) Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und für den Ehegatten, das jeweils nicht älter als drei Monate sein darf. Zu beantragen bei der Einwohnermeldestelle des Wohnsitzes. Bitte geben Sie an, dass die Unterlagen für eine Gaststättenerlaubnis benötigt werden (Belegart O).

6.) Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und für den Ehegatten, der jeweils nicht älter als drei Monate sein darf. Zu beantragen bei der Einwohnermeldestelle oder Gewerbemeldestelle des Wohnsitzes. Bitte geben Sie an, dass die Unterlagen für eine Gaststättenerlaubnis benötigt werden (Belegart 9).

7.) Auskunft in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes.

8.) Ggf. Bescheinigung eines Sachkundigen über die Prüfung der Schankanlage (Zapfanlage), ggf. auch für alkoholfreie Getränke. Die Wiederkehrende Prüfung der Schankanlage ist alle zwei Jahre vom Betreiber zu veranlassen.

9.) Nachweis über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellplätze für PKW

Sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist:

• Handels-/Vereinsregisterauszug bzw. Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handels-/ Vereinsregister eingetragen ist.
• Unterlagen nach Nrn. 3, 5, 6 und 7 sind für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer/innen, Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die Geschäftsführung Einfluß nehmende Personen (z.B. Gesellschafter/-innen) einzureichen.

Ordnungs- und Umweltamt